Gemeinsam für Düsseldorf.
Gutes bewahren – Neues gestalten.

von Dr. Stephan Keller

Ich habe gestern den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vorgelegt. Dies ist der erste Haushalt, den wir im neuen Team der Stadtverwaltung gemeinsam erarbeitet haben, und es steckt viel Herzblut darin.

Heute vor einem Jahr war ich gerade in den letzten Zügen des Wahlkampfs und stand jeden Morgen ab 6 Uhr früh mit Brötchentüten an der S-Bahn oder vor der Uniklinik. Daher weiß ich genau, wie sich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer kurz vor der Bundestagswahl gerade fühlen. Und ich wünsche allen demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten ein gutes Durchhaltevermögen und trotz des ganzen Stresses und des wenigen Schlafs einen fairen Umgang miteinander!

Seit 10 Monaten bin ich jetzt nicht nur Oberbürgermeister der schönsten Stadt am Rhein, sondern auch Leiter einer motivierten und funktionierenden Verwaltung. Seit dem 1. Juli ist auch unser Verwaltungsvorstand komplett, und ich bin froh, dass wir ein sehr gutes und versiertes Team sind, das parteiübergreifend professionell und zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeitet.

Auch die Zusammenarbeit im Rat empfinde ich als stets vernünftig und wertschätzend im Umgang. Ich denke, dass jede und jeder hier vor allem eines im Sinn hat: Düsseldorf nach vorne zu bringen. Natürlich hat hier jede Partei einen etwas anderen Ansatz, wie das wohl am besten gelingt. Umso besser, dass wir für die wichtigen Projekte immer solide Mehrheiten herbeiführen konnten und uns daher auf einem guten Weg in die Zukunft befinden.

Im Wahlkampf und in den vergangenen Monaten habe ich mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gesprochen. Ihnen allen liegt eine funktionierende, gepflegte und zukunftsfähige Stadt am Herzen. Dafür stehen wir hier in der Stadtverwaltung jeden Morgen auf und gehen engagiert an die Arbeit – um genau das zu gewährleisten.

Die vergangenen Monate waren eine sehr herausfordernde Zeit. Wohl kaum jemand hätte es für möglich gehalten, dass die Corona-Pandemie unser Leben nun schon seit anderthalb Jahren maßgeblich bestimmt. Lockdowns, wechselnde Regeln, große Herausforderungen wie die Impfkampagne bestimmen seither nicht nur das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Arbeit in unserer Verwaltung. Die Corona-Pandemie hat uns alle sehr gefordert, und ich bin sehr stolz darauf, dass wir die Pandemie hier in Düsseldorf gemeinsam sehr gut gemeistert haben – mit all ihren Anforderungen und Herausforderungen. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben.

Als wäre die Corona-Krise nicht schon genug, war Düsseldorf auch von der Hochwasser-Katastrophe betroffen, die in unserer Stadt ein Todesopfer gefordert und sehr hohen Sachschaden angerichtet hat. Auch hier hat sich die Solidarität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gezeigt, die sich wie auch schon in der Pandemie füreinander eingesetzt und gegenseitig geholfen haben. So waren unsere Feuerwehrmänner und -frauen nach den Einsätzen in unserer Stadt auch in den Katastrophengebieten aktiv – und auch viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben vor Ort in den Krisengebieten geholfen.

Zuletzt erreichten uns dramatische und verstörende Bilder aus Afghanistan. Wir haben in Düsseldorf eine große afghanische Community, die seither in Sorge um ihre Angehörigen vor Ort in Afghanistan ist. Auch hier zeigt sich, wie engagiert die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sind, wenn es darum geht, in Not Geratenen zu helfen. So haben auch die demokratischen Fraktionen im Rat gemeinsam eine Vorlage erarbeitet, bei der es um die Aufnahme von 150 Ortskräften geht. Wir helfen in Krisen. Nicht nur vor der eigenen Haustüre und in der eigenen Stadt.

So habe ich Düsseldorf kennengelernt: als moderne und weltoffene Stadt, die ein bürgerlicher Gemeinsinn und eine große Solidarität ausmacht. Nicht nur in guten Zeiten, sondern gerade auch in schwierigen Zeiten wie im Moment.

Ja – so viele Krisen wie in den letzten Wochen und Monaten sind außergewöhnlich. Krisen können einen schwächen. Oder sie können einen stärker machen. Wir haben uns dafür entscheiden, gestärkt aus den Krisen hervorzugehen!

Krisen sind immer auch Zeiten, in denen man den Gürtel enger schnallen muss. In denen man auch lieb Gewonnenes auf den Prüfstand stellen muss. Sie alle kennen das aus ihrem privaten und geschäftlichen Umfeld aus den vergangenen Monaten. Wir kennen das aus unserer täglichen Arbeit in der Verwaltung.

Wie alle anderen Städte auch, hat die Krise auch Düsseldorf viel Geld gekostet. Einnahmen, die weggebrochen sind. Ausgaben, mit denen niemand rechnen konnte, die aber notwendig waren. Geld, das man nur einmal ausgeben kann. Deshalb hat die besondere Lage, in der wir uns gerade befinden, auch den  Prozess der Etateinbringung maßgeblich beeinflusst.

Die gute Nachricht: Wir bringen heute einen Haushaltsplanentwurf mit einem Volumen von fast 3,2 Milliarden Euro ein, der ein hohes Niveau städtischer Leistungen in allen Bereichen sichert. Und was mir besonders wichtig ist: Wir sichern dieses Niveau ohne Steuererhöhungen.

Aber: Wir legen einen Haushalt vor, der auch zeigt, dass die Coronapandemie Spuren hinterlässt und uns viel abverlangt, wenn wir weiter solide wirtschaften wollen.

Die sogenannte Bilanzierungshilfe zur Isolierung der COVID-19-bedingten Finanzschäden hilft uns kosmetisch. Sie hilft uns beim Haushaltsausgleich auf dem Papier, aber sie bringt uns kein Geld.

Um den Haushalt ausgleichen zu können, müssen wir auch in 2022 die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit steht uns nicht dauerhaft zur Verfügung. Voraussichtlich 2024 wird sie aufgebraucht sein.

Deutlich gesunkene Steuereinnahmen beschränken unsere Spielräume. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 hatten wir in 2020 fast 300 Mio. Euro weniger. 2021 hatten wir ein Minus von 130 Mio. gegenüber 2019, und auch für 2022 können wir verantwortungsvoll nur mit einem Ansatz planen, der fast 100 Mio. Euro unter dem Vorkrisenniveau liegt.

Die Lage der städtischen Töchter erschwert die Situation zusätzlich. Die Messe und der Flughafen werden absehbar keine Beiträge zum städtischen Haushalt mehr leisten können. Der Zuschussbedarf der Rheinbahn steigt drastisch, vor allem angesichts wegfallender Fahrgasteinnahmen und einer nahezu unveränderten Kostenstruktur.

Eines ist mir an dieser Stelle wichtig: Ich habe den primären Zweck städtischer Beteiligungen nie in der Ausschüttung an den städtischen Haushalt gesehen. Die Legitimation für städtische Beteiligungen folgt immer aus der Daseinsvorsorge. Und so gerne wir es sehen, wenn städtische Töchter positiv zum Haushalt beitragen können, so unverrückbar muss auch unser Engagement sein, wenn diese Töchter in schwieriger Lage sind. Wir brauchen in Düsseldorf eine starke Messe mit ihren unverzichtbaren Impulsen für den Wirtschaftsstandort. Und wir brauchen einen starken öffentlichen Einfluss am Flughafen, um dieses für Düsseldorf so wichtige Tor zur Welt nachhaltig leistungsfähig zu halten. Und eine starke Rheinbahn bleibt bei aller Sympathie für das Fahrrad das Rückgrat der Mobilitätswende.

Angesichts der schwierigen Lage tragen wir jetzt eine große Verantwortung. Wir müssen den Spagat schaffen: Einerseits die notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt fortsetzen. Andererseits haben wir die Pflicht, alles zu tun, um möglichst schnell wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, die Kreditaufnahme auf das notwendige Maß zu begrenzen und damit die Belastungen für kommende Generationen erträglich zu halten.

Wir können uns nicht aus dieser Krise heraussparen. Es führt aber auch kein Weg am Sparen vorbei. Deshalb reduzieren wir das Haushaltsvolumen erstmals seit 2013 wieder. Deshalb haben wir Maßnahmen, Projekte und Investitionen eingehend hinterfragt.

Wir sind unverschuldet in diese schwierige Haushaltslage geraten. Aber es ist unsere Verantwortung, diese Lage zu bewältigen. Deshalb legen wir einen Haushalt vor, der ein erster Schritt ist – auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2025. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber wir sollten gemeinsam zu diesem Ziel stehen.

Wir haben das Investitionsniveau kritisch hinterfragt, Prioritäten gesetzt und das Volumen unserer Investitionsplanung an der Leistungsfähigkeit der Verwaltung orientiert.

Um dies zu verdeutlichen: Im Durchschnitt wurde seit 2015 das geplante Investitionsniveau um 100 Mio. Euro verfehlt. In den Jahren 2019 und 2020 betrug das Delta zwischen Soll und ist sogar 160 bzw. 150 Mio. Euro. Hier passen wir künftig die Planung der Wirklichkeit an.

Wir werden unser Ausgabeniveau nicht in allen Bereichen auf dem jetzigen Niveau halten können. Unsere Sparanstrengungen werden auch zu spüren sein.

Und dennoch: Wir investieren auch im kommenden Jahr wieder auf hohem Niveau in die Zukunft unserer Stadt:

Im Jahr 2022 sind fast 300 Mio. (298,6) an Investitionen geplant.

In den Jahren 2022 – 2025 sind insgesamt Investitionsauszahlungen i.H.v. 704,7 Mio Euro geplant.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir legen Ihnen einen Haushalt vor, mit dem wir auch in schwierigen Zeiten die Zukunft unserer Stadt gestalten!

Lassen Sie mich das, was uns bei der Haushaltsaufstellung geleitet hat, in drei Handlungsmaximen zusammenfassen:

  1. Unter dem Motto „Gutes Bewahren“ setzen wir fort, was auf dem richtigen Weg war.
  2. Wir korrigieren den Kurs, wo dies nötig ist
  3. Unter dem Motto „Neues Gestalten“ setzen wir Schwerpunkte für wachsende Herausforderungen

WIR SETZEN FORT, WAS AUF DEM RICHTIGEN WEG WAR.

Düsseldorf ist eine familienfreundliche Stadt!

Unsere gute Position beim Ausbau der Kinderbetreuung hat eine mittlerweile fast zwei Jahrzehnte lange Tradition.

Wir bauen das Angebot stetig aus, bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern:

Hatten wir die Ü3 Gebühren bereits 2009 abgeschafft, haben wir in diesem Kitajahr den Einstieg in den Abbau der U3 Gebühren gemacht.

Der Ausbau ist wichtig. Unsere Bevölkerungsprognosen sind eindeutig: Die Zahl der Kinder steigt deutlich.

Allein in 2021 werden durch die Fertigstellung von 9 Tageseinrichtungen insgesamt 651 Plätze geschaffen, davon rund 200 Plätze U3.

Die U3 Versorgungsquote steigt von aktuell 51% auf 54% (ca. 10.000 Plätze) im laufenden Kita-Jahr.

Bei den Kindern über drei Jahren wird es im Laufe des Kita-Jahres gut gelingen, alle Kinder mit einem Platz zu versorgen.

Es reicht aber nicht aus, Kitas zu bauen, wir brauchen auch Personal: Deshalb ist unsere Personaloffensive im Jugendamt die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel!

 Der Ausbau der Ausbildungsplätze sichert den Nachwuchs. Das Jugendamt Düsseldorf hat in den letzten Jahren die Anzahl der Ausbildungsplätze stetig erhöht. Zum 01.08.2021 werden 501 pädagogische Ausbildungs-, Studien- und Praktikumsplätze in den städtischen Einrichtungen angeboten. Die Zahl der Nachwuchskräfte entspricht dann einem Fünftel der Belegschaft des Jugendamtes, und diese stehen damit zusätzlich zu den rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen den Kinder- und Jugendeinrichtungen unterstützend zur Verfügung.

Eine neue vergütete und praxisintegrierte Ausbildung für Kinderpfleger/-innen sichert stetig geeignete Nachwuchskräfte. Unsere zielführende Kooperation mit dem Jobcenter Düsseldorf ermöglicht eine unterstützende Ausbildung von Assistenzkräften in den Kitas mit dem Ziel einer praxisintegrierten Ausbildung.

Wir setzen den Ausbau des OGS-Angebotes fort.

Im 18. OGS-Jahr besteht in Düsseldorf ein umfangreiches Angebot:  Zum Schuljahr 2021/2022 wurden insgesamt 23 zusätzliche OGS-Gruppen mit 575 Plätzen eingerichtet. Dadurch konnte die gesamtstädtische Versorgungsquote erneut erhöht werden und liegt aktuell bei 81 %. An allen 91 OGS-Standorten (87 Grundschulen und 4 Förderschulstandorte mit Primarstufe) stehen nun insgesamt 656 OGS-Gruppen mit 16.400 Plätzen zur Verfügung. Das Angebot in Düsseldorf zeichnet sich zudem durch gewohnt hohe Qualität aus.

Düsseldorf ist und bleibt eine solidarische Stadt!

 Der soziale Zusammenhalt ist für mich eine Kernaufgabe. Der Sozialetat stellt den größten Ausgabenblock in unserem Gesamtetat mit etwa 1,2 Milliarden Euro dar. Davon entfallen etwa die Hälfte auf Soziale Leistungen, die andere Hälfte entfällt auf die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Die Förderung des sozialen Zusammenhalts als tragende Grundlage der Stadtentwicklung wird mit dem Rahmenvertrag mit der Liga Wohlfahrt als wichtigem Baustein fortgeführt, so dass Düsseldorf sich für alle in der Stadt lebenden Menschen ohne jede Ausgrenzung als weltoffener, pluraler und bedeutender Standort in einer globalisierten Welt entwickelt und positioniert. Der Rahmenvertrag ist mit insgesamt 117,5 Mio. € ausgestattet.

Wir stärken die Seniorenarbeit!

Mit Blick auf das Thema Armut und Einsamkeit im Alter kommt den “zentren plus” als wichtigster Teil des Hilfesystems für ältere und alte Menschen in Düsseldorf, die noch zu Hause leben, eine besondere Bedeutung zu. Dabei hat die Corona-Pandemie wichtige Erkenntnisse darüber gebracht, wie wir ältere und alte Menschen erreichen können, die bislang keinen Kontakt zum Hilfesystem hatten. Hierzu gehört insbesondere, dass man nicht nur zu den „zentren plus“ gehen kann – sondern die „zentren plus“ auch zu den Menschen kommen. Um das zu erreichen, bauen wir in einem ersten Schritt in den nächsten drei Jahren die 12 “zentren plus”-Dependancen zu vollumfänglichen “zentren plus” aus und schaffen damit an allen Standorten die gleichen Voraussetzungen.

Zugleich wollen wir ab dem nächsten Jahr zugehende Hilfen und mobile Angebote erproben, um mehr Menschen mit den “zentren plus” zu erreichen und in das Hilfesystem einzubinden. Wir werden mit diesem weiteren Schritt zur Unterstützung der Schwächeren in unserer Gesellschaft und als ein Baustein gegen Alterseinsamkeit unser leistungsfähiges Hilfesystem in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Liga Wohlfahrtspflege noch krisenfester gestalten.

Kinderschutzprojekt

Die Sicherung des Kinderschutzes in Krisensituationen in Familien ist mir ein besonderes Anliegen. Diese Aufgabe obliegt dem Bezirkssozialdienstes des Jugendamtes. Diese Aufgabe wird bisher von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 – 17 Uhr regulär wahrgenommen. Da Krisen und Gefährdungssituationen für Kinder und Jugendliche aber auch nachts und am Wochenende stattfinden, ist es dringend geboten, diese Aufgabe auf 24 Stunden / 365 Tage im Jahr qualitativ und quantitativ auszuweiten. Die Sicherung des Kinderschutzes soll auch in diesen Zeiten in gleicher Qualität wie tagsüber stattfinden. Ein entsprechendes Sachgebiet im Jugendamt wird derzeit aufgebaut und soll im Frühjahr 2022 die Arbeit aufnehmen. Auch die telefonische Beratung von Familien in Krisensituationen wird dadurch rund um die Uhr sichergestellt.

Schulbauoffensive und Modernisierung des Bildungswesens

Was Düsseldorf in den letzten Jahren im Neubau und bei der Sanierung von Schulen geleistet hat, ist in der kommunalen Familie nahezu ohne Beispiel. Mein Respekt und mein Dank gilt allen, die in den letzten Jahren hier entschieden, geplant und gebaut haben. Eine Vielzahl reibungslos verlaufender Projekte führt dazu, dass sich unsere Schullandschaft zügig modernisiert und wir gute Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen bieten können. Diese erfolgreiche Schulbauoffensive setzen wir fort und investieren auch weiterhin in Neubau, Ersatzbauten und Sanierung.

Wir digitalisieren unsere Schulen!

Die Umsetzung des vom Rat im Dezember 2019 beschlossenen Medienentwicklungsplans schreitet voran. Bis 2024 werden alle 90 Schulstandorte mit Glasfaser versorgt sein.

Im Haushalt 2022 stellen wir rund 30 Mio. Euro für die digitale Ausstattung der Schulen bereit. Zum einen konsumtive Mittel für den Erwerb von Endgeräten und für IT-Administratoren. Zum anderen investive Mittel für den Breitbandausbau und die Visualisierungstechnik.

Ausbau der Schulsozialarbeit

Zu guten Rahmenbedingungen im schulischen Bereich gehört nicht nur die Infrastruktur. Hierauf zahlt auch der Ausbau Schulsozialarbeit ein.

Die Schulsozialarbeit als Präventions-, Interventions-und vernetzendes Angebot hat eine herausragende Funktion als Angebot der Jugendhilfe am Lebens- und Lernort Schule. Gerade auch im Hinblick auf die Bewältigung von Folgen der Corona-Pandemie kommt der Schulsozialarbeit eine Schlüsselrolle zu. Unabhängig von möglichen zusätzlichen Landesförderungen baut die Landeshauptstadt Düsseldorf daher die Schulsozialarbeit massiv aus: Für das Jahr 2021 wurden ab Beginn des neuen Schuljahres 2021/22 für 19 Vollzeitstellen, zusätzlich 630.000,00 Euro bereitgestellt. Für die folgenden Jahre werden entsprechende Finanzmittel für weitere Vollzeitstellen bereitgestellt.

Wir sind Kunst- und Kulturstadt

Düsseldorf ist Kunst- und Kulturmetropole. Unsere Strahlkraft kommt aus einer besonderen Vielfalt und Qualität. Neben den großen etablierten Häusern profitieren wir von einer dynamischen freien Szene, nicht zuletzt von vielen spannenden Festivals (Düsseldorf Festival, Asphaltfestival, new fall festival, parklife, die digitale).

Mit dem Kulturentwicklungsplan haben wir eine strategische Grundlage für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Kulturangebots geschaffen.

Der Kulturetat ist in den vergangenen Jahren konstant gestiegen.

Die Sanierung des MKP und des Schauspielhauses sind zwei Beispiele aus den letzten Jahren für das Bekenntnis der Stadt zu ihren Kulturinstituten. Mit der Eröffnung der neuen Zentralbibiliothek im KAP 1 im November setzen wir ein weiteres Zeichen.

Diesen Kurs setzen wir fort, auch wenn wir das finanzielle Gesamtniveau im Kulturbereich nicht vollständig erhalten können.

WIR KORRIGIEREN DEN KURS, WO DIES NÖTIG IST

Wir stärken die Verwaltung, um den Aufgaben einer dynamisch wachsenden Stadt gerecht zu werden.

Und damit korrigieren wir den Kurs in der Personalpolitik: Wir sind eine dynamisch wachsende Stadt. Aber auf die Belange einer wachsenden Stadt mit einer schrumpfenden Verwaltung zu reagieren, war der falsche Weg.

Man kann eine Bauaufsicht nicht zu immer mehr und immer schnelleren Baugenehmigungen antreiben, wenn man gleichzeitig nicht für die richtige Personalausstattung sorgt.  Ich war letzte Woche erst in der Bauaufsicht zu Besuch. Der klare Wunsch der Kolleginnen und Kollegen dort lautet: Wir brauchen weniger Antreiber, aber dafür mehr Ruderer.

Ich habe mit meinem Amtsantritt 1500 unbesetzte Stellen in der Verwaltung vorgefunden. Und dass trotz der Zusage der Wiederbesetzung bei einem ehrlich ausfinanzierten Stellenplan.

Hier werden wir ansetzen!

Dem Fachkräftemangel begegne ich nicht, indem ich die Bedarfe leugne, sondern indem ich ausbilde und rekrutiere. Und genau das werden wir tun.

Wir schrauben die Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze auf Rekordniveau (893 Plätze; Erhöhung von rund 2,43 Mio. Euro für Ausbildung, Praktika und Freiwilligendienste). Schnellere Stellenbesetzungen und ein Abbau der Vakanzen sind unser Ziel.

Dass wir ein neues TVG bauen werden, zahlt mit auf die Attraktivität der LHD als Arbeitgeberin ein.

Wir machen Düsseldorf wieder sauberer!

Die Stadtsauberkeit brennt den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern unter den Nägeln. Wir müssen dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit widmen.

Pandemie und Lockdown haben sich im vergangenen Jahr stark auf die Abfallwirtschaft ausgewirkt. Zunehmende Sperrmüllmengen und zunehmende Altpapier-Verpackungen sind an etlichen Stellen sichtbar. Die Spontanvegetation macht uns an vielen Stellen Probleme.

Bereits im laufenden Jahr haben wir reagiert: Mit unserer Stadtsauberkeitsoffensive 2021 haben wir ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel:

  • Zusätzliche Leerungen und Standortreinigungen von Papiercontainern
  • Im Sommer 422 „Saisontonnen“
  • „Glutton“-Müllsauger in der Altstadt

Für 2022 ist eine Verstetigung dieser Maßnahmen geplant.

Die neu eingesetzte Lenkungsgruppe Stadtsauberkeit bereitet darüber hinaus weitere Verbesserungen vor. Ein Schwerpunkt sind dabei größere Papierkörbe und Reinigungsdurchgänge in einigen Parkanlagen mit gestiegenem Publikumsverkehr – z.B. im Hofgarten.

Zusätzliche Maßnahmen kosten auch Geld, das wir über den Gebührenhaushalt bereitstellen werden.

Wir müssen den Aushängeschildern unserer Stadt wieder mehr Aufmerksamkeit schenken!

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich finde zum Beispiel, dass sich die Landskrone in einem bedauernswerten Zustand befindet.

Die bisherigen Rasenböschungen haben sich an dieser Stelle nicht bewährt. Ich habe deshalb das Umweltdezernat beauftragt, ein neues Bepflanzungskonzept zu entwickeln, um dieser prominenten “Stadtansicht” ein neues, attraktives und strapazierfähiges Gesicht zu verschaffen. Hierbei sind insbesondere die Aspekte des Denkmalschutzes im Nahbereich des Hofgartens zu berücksichtigen. Gemeinsam mit den zuständigen Fachplanern meiner Verwaltung und externen Sachverständigen werden hierzu Lösungen entwickelt, die im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.

Wir stärken Sicherheit und Ordnung in Düsseldorf.

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen in Düsseldorf derzeit so sehr wie die Sicherheit in der Altstadt und in der Carlstadt. Und ja, wir haben in diesem Jahr noch nicht das erreicht, was wir erreichen wollten. Aber alle diejenigen, die jetzt nach schnellen Erfolgen rufen und mit einfachen Rezepten aufwarten, müssen sich fragen lassen, was sie eigentlich in den letzten Jahren getan – oder vielmehr unterlassen – haben, dass es soweit kommen konnte.

Wir haben das Ruder herumgerissen. Wir haben angefangen, die Zustände nicht länger hinzunehmen. Wir halten dagegen! Wir tolerieren nicht mehr, was sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und was die Anwohnerinnen und Anwohner jeden Abend und jede Nacht zu ertragen haben.

Null Toleranz heißt nicht, dass wir von einem Wochenende auf das andere für Ruhe sorgen können. Null Toleranz beschreibt aber unsere Haltung, die Stadt nicht denjenigen zu überlassen, die meinen, sie könnten Regeln mit Füßen treten und Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft salonfähig zu machen. Mit mir nicht!

Mein Projekt der 150 neuen Ordnungskräfte läuft auf Hochtouren: Alle Stellen sind besetzt, bis Jahresende auch die in diesem Jahr neu geschaffenen!

Wir bauen systematisch Prävention und Sicherheit aus. Wir kümmern uns nicht nur um den Personalaufwuchs. Es geht auch um Räume, Personal, Ausrüstung und um Aus-, Fort und Weiterbildung. Wir werden unsere Einsatzkräfte schützen, gute Ausstattung und Ausrüstung liefern.

Mit einem neuen Beleuchtungskonzept und einer dauerhaften Anlaufstelle von Polizei und Ordnungsdienst am Rheinufer werden wir weitere Maßnahmen umsetzen.

Es geht aber nicht nur um den Ordnungsdienst und die Sicherheit in der Altstadt. Auch die Feuerwehr statten wir besser aus. Für die weitere Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplans stehen 17,1 Mio. in den nächsten 4 Jahren für 52 neue RTWs und 39 KTWs zur Verfügung. Für neue Löschfahrzeuge ab 2022 weitere 9 Mio. Euro.

Wir machen eine Verkehrswende, die funktioniert

Wir stellen die Verwaltung richtig auf!

Die Gründung und Besetzung des Verkehrsdezernates schafft die Basis für mehr Tempo. Die Vorbereitungen für eine Neuaufstellung auf der Ämterebene laufen auf Hochtouren.

Wichtige Radprojekte werden aktuell umgesetzt: Am Joseph-Beuys-Ufer, am Worringer Platz. Der Fahrradturm in Bilk. Für den Radwegeausbau und die Infrastruktur stellen wir im kommenden Jahr insgesamt 7,75 Millionen Euro, von 2022 bis 2025 insgesamt 32,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir haben die Einbindung der IPM in den Radwegebau auf den Weg gebracht. Die IPM bereitet zur Zeit den Bedarfsbeschluss für die Nord-Süd Radroute zwischen Südring und Messe/Flughafenstraße vor. Die IPM plant darüber hinaus bereits im Vorgriff auf diese Trasse konkret ein Rampenbauwerk unter der Oberkasseler Brücke, das als Ersatz für die vorhandene Treppe dem Radverkehr die Abfahrt zum Rheinufer ermöglicht, um von dort störungsfrei bis zur Theodor Heuss Brücke zu fahren. Die Gesamtkosten der Radroute betragen knapp 15 Mio. Euro. Mit der Umsetzung soll in ersten Abschnitten in 2022 begonnen werden.

Wir treiben den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur voran.

Der rasche Hochlauf der Elektromobilität leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität im Verkehr. Voraussetzung hierfür ist der schnelle und vorausseilende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Schnellladeinfrastruktur („Laden wie Tanken“) spielt hierbei eine zentrale Rolle. Dabei geht es sowohl um Verdichtung als auch um den weiteren Ausbau hoch-frequentierter Lade-Standorte.

Bis Ende des Jahres werden wir noch ca. 100 Ladepunkte schaffen, davon ca. 30 Schnellladepunkte.

Ab dem kommenden Jahr sind mindestens 300 Ladepunkte pro Jahr das Ziel.

Der Ausbau unserer Wasserstoffaktivitäten, die City-Logistik, Mobilitätspartnerschaften, die Schaffung von Mobilstationen und die Digitalisierung des Verkehrs (Projekt VINDUS!) werden weitere Schwerpunkte sein.

Für die ÖPNV Beschleunigung stehen bis 2025 jährlich rund 5 Mio. Euro bereit.

Die großen Netzergänzungen im ÖPNV wie die U81, die U80, werden wir ebenso weiter vorantreiben wie das Angebot an P&R Plätzen.

 

Wir setzen neue Schwerpunkte für wachsende Herausforderungen

Stadtentwicklung in der Post-Corona-Zeit

Auch in der Stadtentwicklung stehen wir vor großen Herausforderungen. Zusätzlich zu den Themen, die uns hier seit Jahren bewegen, kommen die Anforderungen für die Post-Corona-zeit.

Zu den „altbekannten“ Themen gehört der Wohnungsbau. Hier wollen wir das Ambitionsniveau weiter hoch halten!

Die anhaltende Nachfrage nach Wohnraum in unserer wachsenden Stadt erfordern einen weiteren Ausbau des Wohnungsangebotes. Wir wollen aber ein Wachstum, das die Identität und den Charakter der Düsseldorfer Stadtteile bewahrt und zu einer verträglichen Weiterentwicklung führt. Der Fokus auf der Innen- vor der Außenentwicklung. Viele neue Wohnbaugebiete der letzten Jahre wurden auf bestehenden Siedlungsflächen realisiert.

Auch in den nächsten Jahren werden große Wohnbauentwicklungen auf ehemals gewerblich und industriell genutzten Flächen durchgeführt, z.B. im Bereich Heerdterhof-Garten, im Glasmacherviertel, im Bereich Grand Central oder Südlich Hildener Straße. Die dort handelnden Investoren werden engmaschig von der Stadtplanung begleitet.

Leider wird nach wie vor mit Flächen mit genehmigtem Baurecht gehandelt und die Werteschaffungskette für die Stadt zugunsten einer monetären Wertschöpfung unterbrochen. Deswegen konzentrieren wir uns klar auf die Projekte, die Baurecht dann auch in Bauen umsetzen und so den dringend benötigten Wohnraum auch wirklich schaffen. Bei denjenigen, die sich hier verweigern, werden wir alle unsere Instrumente nutzen, um Druck zu machen

Insgesamt schaffen wir in den nächsten Jahren die baurechtliche Grundlage für rund 10.000 Wohneinheiten

Dabei werden wir durchmischte Quartiere schaffen, in denen neben Wohnen die Infrastruktur und wohnungsverträgliche Arbeitsplätze mitgedacht werden.

Wir werden das HKW überarbeiten, um neue Impulse zu setzen.

Wir werden weiter aktiv Wohnungsbau betreiben mit einer starken SWD.

Die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf ist ein wichtiger Garant dafür, dass Düsseldorf eine Stadt ist, in der auch Menschen mit mittlerem und niedrigerem Einkommen eine Heimat finden können.

Die SWD hat zwischen 2015 und 2020 ca. 450 Wohnungen neu geschaffen. Bis zur Mitte des Jahrzehnts 2025/26 wollen wir mit der SWD rund 1.350 weitere Wohnungen schaffen.

Um auf die Coronakrise zu reagieren, beteiligen wir uns am Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren. Die von uns angemeldeten 5 Zentren wurden bewilligt. An etwaigen weiteren Förderaufrufen werden wir uns selbstverständlich beteiligen.

Mit einer ganzen Reihe von wichtigen Einzelprojekten wird Düsseldorf weiterentwickelt:

  • die Planung einer neuen Oper: hier ist die zentrale Innenstadtlage wichtig.
  • Der Konrad-Adenauer-Platz und das Bahnhofsumfeld
  • Ein Generationencampus an der Kalkumer Schlossallee
  • Das Regierungsviertel
  • Der Heinrich-Heine-Platz mit Carschhaus, Kasernenstraße 6 und Heinrich-Heine-Allee
  • Das Kaufhofgrundstück am Wehrhahn

Dies ist nur eine kleine Auswahl. Ein weiteres Projekt möchte ich besonders hervorheben:

Aktuell starten wir ein Projekt in Benrath, das gleich mehrere positive Effekte haben wird und das ich im nächsten Jahr den politischen Gremien vorlegen werde.

Das Schloss-Gymnasium und die Realschule Benrath an der Hospitalstraße weisen aktuell – vor Ort ist es deutlich sichtbar – einen hohen Sanierungsbedarf auf.  Ich schlage vor, für diese beiden Schulen energieeffiziente und den heutigen Anforderungen entsprechende Neubauten zu errichten. Hierfür sind Flächen an der Benrodestraße in unmittelbarer Nähe vorhanden. Dies ermöglicht nach Fertigstellung einen nahtlosen Umzug der Schülerinnen und Schüler in die neuen Gebäude.

Auf den so frei werdenden Flächen der heutigen Schulstandorte  können dann durch die Städtische Wohnungsgesellschaft mindestens 350 – 400 neue Wohneinheiten errichtet werden.

So gehen wir mit vorhandenen Flächen effizient um und heben Potenziale für dringend erforderlichen Wohnungsbau. Und wir zeigen erneut, dass die Landeshauptstadt massiv in die Erneuerung der Schullandschaft investiert, um den Schülerinnen und Schülern in Düsseldorf optimale Lernbedingungen zu bieten.

Wir werden auch mit unseren eigenen Liegenschaften verantwortungsvoll umgehen und Liegenschaftspolitik nicht unter dem Primat der Haushaltslage betreiben.

Der Verbleib des Theatermuseums im Hofgärtnerhaus, den wir Ihnen heute vorschlagen, ist ein Beispiel dafür, dass Gewinnmaximierung nicht immer im Vordergrund stehen darf. Ich freue mich, dass das Theatermuseum nun gut sichtbar und in unmittelbarer Nähe zum Schauspielhaus die Möglichkeit hat, sich perspektivisch weiterzuentwickeln.

Die alte Kämmerei haben wir verkauft. Eine Entscheidung, der sicherlich gute Argumente zugrunde lagen. Die Terrasse am Uerige – die muss aber bleiben!

Klimaschutz und Klimaanpassung / Klimahauptstadt

Ein Schwerpunkt des Haushaltes 2022 ist der Klimaschutz. Das bedarf wohl kaum einer Begründung. Trotzdem sind 60 Millionen in der jetzigen Zeit ein echter Kraftakt, der mir am Herzen liegt. Der Klimawandel ist in Düsseldorf längst angekommen. In den letzten drei Jahren hatten wir drei Extremwetterrekorde:

2018: längste Hitzewelle:

89 Sommertage (≥ 25°C)

19 heiße Tage (≥ 30°C)

2019: höchste jemals gemessene Tagestemperatur:

40,7 °C am 25.07.2019 (Station Flughafen),

(Station City: 41,0 °C)

2020: Wärmstes Jahr seit Wetteraufzeichnung in Düsseldorf:

Jahresmitteltemperatur: 12,3 °C

Aktuell:

2021: höchster jemals gemessener Pegelstand der Düssel

Wir wollen die CO2-Emissionen in der Stadt von derzeit 3,8 Millionen Tonnen auf rund 1,3 Millionen Tonnen im Jahr 2035 reduzieren. Das entspricht einer Senkung der Emissionen pro Kopf und Jahr von 6 Tonnen auf 2 Tonnen. Ein ambitioniertes Ziel, für das wir jetzt die Weichen stellen.

Wir schreiben trotz aller Sparbemühungen das 60 Mio. Klimaschutzprogramm fort, hier gibt es keine Abstriche.

Im Fokus der Maßnahmen in einer gewachsenen Stadt steht vor allem die Sanierung des Gebäudebestandes. Strom- und Heizenergieverbrauch müssen gesenkt werden. Hier investiert die Stadt in den eigenen Gebäudebestand für die energetische Sanierung rund 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr.

Mit dem Förderprogramm “Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten” werden mit 7 Millionen Euro Sanierungsvorhaben von privaten Dritten und kleinen Gewerbebetrieben unterstützt. Ein Schwerpunkt bei der Förderung stellt der Ausbau der Solarenergie dar. Auf städtischen Einrichtungen wird in diesem Jahr die Umsetzung von 9 Solaranlagen geplant. Zudem auf 4 Dächern von Düsseldorfer Schwimmbädern.

Ein besonders herausragendes Beispiel ist die Photovoltaikanlage auf dem Eisstadion an der Brehmstraße, die in Kooperation mit den Stadtwerken Düsseldorf errichtet wird. Die Inbetriebnahme erfolgt in Kürze.

Darüber hinaus wird die Beleuchtung in den städtischen Einrichtungen optimiert. Eine Umrüstung auf LED besitzt einen hohen Einspareffekt im Stromsektor und wird bei rund 25 Einrichtungen in diesem Jahr umgesetzt.

Eine weitere Maßnahme ist die klimafreundliche Bereitstellung von Heizenergie. Die Düsseldorfer Fernwärme ist um 60 Prozent weniger klimaschädlich, als die direkte Verbrennung von Gas. Aus diesem Grund werden, sofern möglich, alte Heizanlagen der städtischen Einrichtungen auf Fernwärme umgestellt.

Neben dem Gebäudebereich sind wir in vielen anderen Bereichen aktiv:

So wird der Radverkehr über das Förderprogramm “Lastenräder” mit 2 Millionen Euro unterstützt. Diese Mittel wurden von den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern und von Kleinunternehmen innerhalb kurzer Zeit abgerufen. Zukünftig werden kurze Transportfahrten von rund 1.000 Personen mit dem Lastenfahrrad absolviert und entlasten das Klima vor schädlichen Treibhausgasen.

Einkommensschwache Haushalte werden vermehrt durch die Energiesparberatung der Caritas erfolgreich in den Klimaschutz eingebunden. Rund 700 Beratungen einkommensschwacher Haushalte werden pro Jahr durchgeführt und reduzieren die CO2-Emissionen um rund 300 kg pro Haushalt. Diese Maßnahmen entlasten die Haushalte um rund 150 Euro Nebenkosten pro Jahr.

Die Wirtschaft wird in diesem Jahr neben dem Projekt Ökoprofit noch gezielt zur Beteiligung an den Klimaschutzzielen der Stadt aufgerufen.

Mit einem Düsseldorfer Klimapakt zwischen Stadt und Wirtschaft sollen die Düsseldorfer Unternehmen motiviert werden, die Stadt bei ihren ambitionierten Klimaschutzzielen zu unterstützen. Diesen Pakt werden wir am 7. Oktober unterzeichnen.

Aber auch der Sektor “Klimaanpassung” wird nicht außer acht gelassen.

Plätze und Straßen wie z.B. der Kaiserswerther Markt oder die Bismarkstraße werden klimaangepasst umgestaltet. Hier werden vermehrt Bäume gepflanzt, die vor Hitze schützen.

Bäume sind ein wichtiger Baustein in unserer Strategie!

Im Frühjahr 2021 hat das Gartenamt insgesamt 1.426 Baumpflanzungen an Straßen (1.063 Bäume) und in Anlagen (363 Bäume) vorgenommen, davon 500 Neupflanzungen und 926 Nachpflanzungen. Darüber hinaus wurden 7.000 junge Forstpflanzen im Rahmen einer Spende im Düsseldorfer Stadtwald gepflanzt sowie 4.500 Forstpflanzen im Lantz‘scher Park.

Für die Pflanzperiode Herbst, Winter 2021/ Frühjahr 2022 sind ca. 550 Ersatzpflanzungen an Straßen und 200 Ersatzpflanzungen in den Parkanlagen vorgesehen.

Im Rahmen des Stadtbaumkonzeptes werden in der Pflanzperiode Herbst, Winter 2021 / Frühjahr 2022 ca. 100 neue Bäume gepflanzt werden, 60 Ersatzpflanzungen vorgenommen und 40 Standortsanierungen an vorhandenen besonders erhaltenswerten Bäume durchgeführt, um die Standortbedingungen zu verbessern.

Um den Hitzeschutz an Spielplätzen zu verbessern, werden im Herbst, Winter 2021/ Frühjahr 2022 zusätzlich 75 Bäume neu gepflanzt werden.

Unter dem Motto “Dein Baum- Düsseldorf pflanzt Zukunft” werden ab Oktober ca. 200 Bäume den Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zur Verfügung gestellt, damit diese Bäume in den Privatgärten einen Standort finden.

Wir werden die Generationenaufgabe “Klimaschutz” und “Klimaanpassung” meistern und die Stadt klimagerecht entwickeln.

Stadtweites Handlungskonzept Starkregen

Wir haben erlebt, welche Bedeutung Starkregen und Hochwasserschutz hat. Im kommenden Jahr werden wir die begonnene Arbeit an unserem Handlungskonzept zum Abschluss bringen. Als Teil des gesamten kommunalen Starkregenmanagements, und wird es als Instrument für die Umsetzung von ämterübergreifenden Projekten zum Schutz von Überflutungen aus Starkregen dienen.

Digitalisierung

Eine zeitgemäße und moderne digitale Infrastruktur war mir schon bei Amtsantritt besonders wichtig. Gerade in der Pandemie haben wir alle feststellen können, dass leistungsfähige Datennetze nicht nur ein zeitgemäßer Standortfaktor für Unternehmen sind, sondern dies auch für unseren Alltag und den Alltag unserer Kinder essenziell ist.

Seit November 2020 haben wir daher die Gespräche mit den großen Netzbetreibern in Düsseldorf intensiviert und Kooperationen vereinbart. Erste Projekte im Glasfaserausbau kann man beispielsweise in Düsseltal und Wittlaer verfolgen. Auch das Mobilfunknetz wird mit 5G modernisiert, und die Stadt ist aktiv mit dabei. Zu erwähnen sind dabei unsere neuen Straßenlaternen, die wir auf dem Fürstenwall erproben und die für Mobilfunktechnik vorbereitet sind.

Doch der ausschließliche Ausbau durch Netzbetreiber wird uns nicht zum Ziel führen.

Deshalb muss sich nach meiner Überzeugung die Rolle der Stadt im Ausbaugeschehen verändern. Wir werden als Stadt zukünftig eine deutlich aktivere, gestaltende Rolle übernehmen, die den privatwirtschaftlichen Netzausbau fördert und unterstützt und auch eigenverantwortlich den Netzausbau vorantreibt.

Mein Versprechen gilt: Ich tue alles dafür, dass in Düsseldorf bis 2025 für alle – ob zuhause oder unterwegs, in der Schule oder am Arbeitsplatz, die Möglichkeit für einen gigabitfähigen Internetanschluss besteht.

Schluss

Gutes bewahren. Falsches korrigieren. Neues gestalten. So machen wir unsere Stadt fit für die Zukunft. Wir haben in den vergangenen Monaten viel gemeinsam durchgemacht. Wir haben in den vergangenen Monaten aber auch sehr viel gemeinsam erreicht. Schritt für Schritt machen wir Düsseldorf sicherer, nachhaltiger, attraktiver und zukunftsfähiger.

Was mir wirklich wichtig ist, weil es etwas Besonderes ist in der heutigen Zeit: Wir machen das gemeinsam. Gemeinsam im Stadtvorstand. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung. Gemeinsam mit den Ratsfrauen und Ratsherren. Und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Deshalb möchte ich mich zum Schluss ein herzliches Dankeschön sagen:

Für die Erstellung des Entwurfes gilt mein Dank der Kämmerin und ihrem Team aus den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsvorstand und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Ämtern.

Wir stehen gemeinsam hinter unserem Entwurf, den wir Ihnen hier gerne präsentieren. Nun ist es an Ihnen, diesen konstruktiv und zum Wohle unserer Stadt zu beraten und zu beschließen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit heute – und für die wirklich gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten – und sicher auch in der Zukunft.

Gutes bewahren. Neues Gestalten. Gemeinsam für Düsseldorf!