von Dr. Stephan Keller

Sicherheit und Sauberkeit sind Top-Themen für unsere Stadt. Bereits im Wahlkampf habe ich darauf einen Schwerpunkt gelegt. Denn es ist mir persönlich ein Anliegen, dass sich alle in Düsseldorf wohl und sicher fühlen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir viele einzelne Maßnahmen durchführen. Eine weitere ist jetzt an den Start gegangen: Ich freue mich darüber, dass wir jetzt einen eigenen Altstadt-Staatsanwalt haben. Denn das bedeutet, dass Straftaten in der Altstadt ab sofort schneller geahndet werden.

Dass Düsseldorf eine lebendige Großstadt ist, hat viele Vorteile, aber auch ein paar Nachteile. So ist unsere Altstadt ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt – lockt damit aber auch Menschen an, die bei uns Straftaten wie Diebstahl, Körperverletzung und Waffendelikte begehen. Es ist an uns, hier eine klare Haltung zu zeigen und offensiv gegen diese Taten vorzugehen.

Unsere bisherigen Maßnahmen

Damit unsere Altstadt immer sicherer wird, haben wir Mitte 2022 das Projekt Sicherheit in der Innenstadt“ (SIDI) aufgesetzt. Im Rahmen dieses Projekts und über das Projekt hinaus wurden seither bereits folgende Maßnahmen umgesetzt, die Wirkung zeigen:

1. Gemeinsame Anlaufstelle von Stadt und Polizei

Die Zusammenarbeit mit der Polizei wurde verbessert und ausgeweitet. So haben wir gemeinsam mit dem NRW-Innenministerium eine gemeinsame Anlaufstelle von Stadt und Polizei (GASt) im Rathausufer 8 errichtet, um vor Ort noch mehr Präsenz zu zeigen.

2. Waffenverbotszone

Die Altstadt wurde temporär an Wochenenden und vor und an Feiertagen zur Waffenverbotszone erklärt. Die Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert.

3. Streetworkerinnen und Streetworker

Von Seiten der Stadt kommen Streetworkerinnen und Streetworkern zum Einsatz, die sich vor allem um die Jugendlichen bei Konflikten kümmern.

4. Bessere Beleuchtung

Das neue Beleuchtungskonzept in der Innenstadt wird gerade umgesetzt. Denn mehr Licht bedeutet mehr Sicherheit! Die Arbeiten dafür sind in vollem Gange, beispielsweise am Johannes-Rau-Platz, am Grabbeplatz, am Bolker Stern, an der Rheinuferpromenade und an elf weiteren Stellen.

5. Mehr Ordnungskräfte

Und natürlich verstärken wir weiterhin unseren städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienst, wie im Wahlkampf versprochen. Hier läuft alles nach Plan und es sind jedes Jahr mehr Kolleginnen und Kollegen für mehr Sicherheit im Dienst. So konnten wir freitags, samstags und vor Feiertagen die Einsatzzeiten verlängern.

Unsere neue Maßnahme

Den Tatverdächtigen auf die Spur zu kommen und sie dingfest zu machen, ist das eine – die konsequente strafrechtliche Verfolgung und die Umsetzung von Sanktionen das andere. In der Vergangenheit konnte es vorkommen, dass sich die entsprechenden Verfahren teilweise über Monate hingezogen. Dabei wird ca. ein Drittel der Straftaten von Jugendlichen unter 21 Jahren verübt. Gerade bei ihnen ist es wichtig, dass ihnen schnell und nachhaltig aufgezeigt wird, dass eine Straftat immer auch eine negative Konsequenz nach sich zieht.

Genau darauf zielt eine neue Maßnahme ab, die jetzt vom NRW-Justizministerium ins Leben gerufen wurde, und die wir sehr begrüßen: Ab sofort gibt es ein Sonderdezernat der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf. Der neue Altstadt-Staatsanwalt behandelt alle Straftaten, die im öffentlichen Raum im Bereich der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apolloplatz) geschehen sind.

Das bedeutet, dass diese Strafen jetzt wesentlich schneller und effektiver verfolgt werden. Dabei arbeiten Polizei, Ordnungs- und Jugendamt und die Altstadt-Staatsanwaltschaft eng zusammen. Strafverfahren, die sich gegen Personen richten, die als Intensivtäter geführt werden, werden an die jeweils für die Täter zuständigen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte weitergeleitet. So stellen wir sicher, dass Strafen gegen Altstadt-Delikte künftig direkt auf dem Fuß folgen.

Für ein sicheres Düsseldorf

Unser neuer Altstadt-Staatsanwalt und ein Amtsanwalt werden jetzt ihre Arbeit aufnehmen. Zum Start dieser neuen Konsequenz-Offensive hat auch der WDR in der Lokalzeit berichtet, hier können Sie sich den Bericht anschauen.

Ich freue mich darüber, dass uns sowohl das NRW-Innenministerium als auch das NRW-Justizministerium in unseren Zielen so partnerschaftlich unterstützt. Und ich gehe davon aus, dass diese neue Maßnahme ein weiterer sinnvoller und effektiver Schritt hin zu unserem gemeinsamen Ziel ist: Düsseldorf für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, aber auch für all unsere Gäste noch sicherer zu machen!

In diesem Sinne, herzliche Grüße

Ihr Stephan Keller